W I D E R H A L L -Nr. 58.

W E I H N A C H T / D e z e m b e r ~ 2 0 1 0 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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"Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen.
Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung
unserer Zahlungsbilanz."
[Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU), 1965]
*
"Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag."
[Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), 1981]
*
"Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und
wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein."
[Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), 1984]
*
"Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten."
[Innenminister Otto Schily (SPD), 1999]
*
"Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar
schnell."
[Gerhard Schröder (SPD), 1997]
*


Die Reihe der Zitate deutscher Politiker - alle miteinander Spitzenpolitiker! - ließe sich beliebig verlängern.
Sie zeigen vor allem dieses: Richtige Erkenntnisse zur Zuwanderung, ja, die gibt es seit Jahrzehnten!
Richtige Entscheidungen dagegen - Fehlanzeige!

Eine Politik der leeren Worte.


Was ist das nun? Inkompetenz, Volksverdummung, Zurückweichen gar vor Mächten, die wir - das Volk -
nicht kennen? Deutsche Politik jedenfalls gemäß der Eidesformel, die ist es nicht. Man wird es klar sagen
müssen: Unsere Regierungen, egal welcher Couleur, haben in der Zuwanderungspolitik versagt. Probleme
wurden und werden noch heute! - verharmlost. Das Vertrauenskapital in die politische Führung ist
weitgehend verbraucht! Und in diese Situation hinein jetzt zwei Bücher, die die Öffentlichkeit aufwühlen:

"Deutschland schafft sich ab."

Von Thilo Sarrazin


"Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold."

Von Udo Ulfkotte

*

Beide Bücher kommen zu vernichtenden Urteilen über die deutsche Zuwanderungspolitik, beide Bücher
bilanzieren das große Versagen. Und vor allem: Beide Bücher finden eine geradezu überwältigende
Zustimmung in der Bevölkerung! Wie reagiert nun die gegenwärtige Bundesregierung? Hört sie den
millionenfachen Aufschrei - den Ruf nach Änderung ihrer Politik? Leitet sie zügig Korrekturen ein?

"Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird,
stehen wir vor der Gefahr einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber
unserem demokratischen Staat, ja - ich sage es mit Bedacht - eines
Staatsnotstandes. Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen,
die greifen..."


Worte von Frau Merkel? In einer Regierungserklärung zur Zuwanderung gar? Aber nein doch, nicht von
Frau Merkel. Von Helmut Kohl. Der sprach so vor achtzehn Jahren, auf einem CDU-Parteitag! Und heute?

Unsere Politiker heute - und viele Medien, die Arm in Arm mit ihnen immer noch nicht von der political
correctness lassen wollen - schienen zunächst von einem geistigen Tsunami erfaßt. Ein Schock, diese
Bücher! Dann: Verweigerung der in den Büchern genannten Tatsachen! Herabwürdigung der Autoren.
Niederschweigen, was nicht in das herrschende, unselige politische Konzept paßt. Sogar Niederschweigen
der Namen Sarrazin und Ulfkotte. Möglichst wenig daran rühren, die Zeit wird uns retten, so die
"Strategie" der Politiker. Das übliche Muster also...

Doch diesmal klappt es nicht. Die erste Abwehrhaltung ("Ist doch alles bekannt") weicht einem
geschmeidigen Eingehen auf Einzelprobleme. Ja, sie müssen alle deutsch lernen; ja, sie müssen die
angebotenen Seminare nutzen; ja, wir müssen strenger kontrollieren... und ähnliches mehr. Nichts anderes
als Selbstverständlichkeiten sind das. Warum wurden diese Einzelprobleme nicht schon früher geregelt?
Und selbst wenn "sie" nun wirklich deutsch lernen, Seminare besuchen, auf Zwangsehen verzichten sollten,
was ist dann gewonnen? Mehr Integration = weniger Hartz IV? Etwa weniger Kosten, auch weniger
politische Kosten?

Was nutzen Teillösungen, wenn das große Ganze nicht stimmt, die Zahl
der "Migranten" bzw. Sozialhilfe-Empfänger weiter steigt, die
Verbrechensbekämpfung an ihre Grenzen stößt?


Hilflos und ertappt, wie die politische Führung wirkt, klammert sie sich an alte Rezepte: noch mehr
Sozialarbeiter, noch mehr Betreuer, noch mehr Leistungen, jetzt aber auch Kontrollen.

"Eine Sozial- und Integrationsindustrie, die vom Nichtlösen der ihr übertragenen
Aufgaben lebt, hat sich davon jahrzehntelang prächtig genährt und krakenartig
ausgebreitet...", heißt es in der Presse.


Und was uns die Zuwanderung schon heute kostet, ist in "Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold"
nachzulesen - mehr als 50 Milliarden Euro (!) im Jahr, rund 10 Prozent (l) unserer Staateinnahmen.
Kumuliert bis 2007 war es die sagenhafte Summe von einer Billion Euro - ausgeschrieben in Zahlen und
mit allen Nullen: 1.000.000.000 Euro = 60 Prozent unserer Staatschulden! Die politischen Kosten, die
hohe Kriminalität und ihre Bekämpfung, die fortschreitende Verunsicherung der Bürger - die sind darin
nicht einmal enthalten. Wo ist die Gegenleistung? Etwa die "Bunte Republik", wie Herr Wulff es so
freudig meint?

Phantasmagorien. Alle Geschmeidigkeit, das Herumwursteln im KleinKlein
wird Deutschland nicht retten. Noch scheint die politische Führung auf Zeit
zu spielen, in der Hoffnung, dadurch ihre aktuell schmerzenden Wunden
heilen zu können. Wird ihr das (wieder) gelingen? Ob, das liegt auch an
uns, den Wählern. Wir müssen verhindern, daß sich das verantwortungslose
Handeln der letzten Jahrzehnte fortsetzt! Wir, die Wähler! Denn dem Land -
und auch Europa! - drohen schwere Verwerfungen. Viele wissen das. Viele
spüren das.

Die Bundesregierung muß handeln. Jetzt!


Einen sofortigen Stopp unkontrollierter Zuwanderung einleiten, für
konsequente Maßnahmen an den Außengrenzen der EU sorgen. Ein
Punktesystems nach dem Vorbild erfahrener, wirklicher Einwanderungsländer
einrichten. Illegale und Kriminelle abschieben. Eine Neuordnung des
Familiennachzuges vorbereiten - und vieles andere mehr.


Im nächsten Jahr wird es wieder Wahlen geben in Deutschland!



*

Lutz Radtke
28. Oktober 2010.

* * * * * *

Seitenbetreiber: Es sollte mich sehr wundern, wenn Wahlen Änderungen dieser grundsätzlichen Art
auslösen könnten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind sich einig im Austausch des Volkes.
Zumindest arbeiten die Strippenzieher hinter ihnen kräftig daran. Daß dem so ist, beweist schon die
Tatsache, die Nichtanwendung der bestehenden Gesetze zur Abschiebung zu dulden oder zu fördern. -
Wenn es um "Einwanderung" ginge, hätte man lägst exakte Einwanderungsgesetze wie Kanada und die
USA auf den Weg gebracht. Daß es nicht geschah zeigt uns, daß es nicht um Einwanderung geht, sondern -
ich wiederhole mich - schlicht um Volksaustausch.
Karl-Heinz Heubaum
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Abgeschlossen am 2. November 2010.
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