W I D E R H A L L - N r . 58

W E I H N A C H T / D e z e m b e r ~ 2 0 1 0 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung
eigentlich mit der Zuwanderung?


Hat sie überhaupt eine Strategie? Welche?


Da haben sie wieder getagt. 120 wichtige Menschen sollen es gewesen sein beim "Integrationsgipfel" in
Berlin. Die Damen Merkel und Böhmer und Herr de Maizière diskutierten wieder einmal mit Vertretern
aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen, wie man
es denn - nun endlich! - besser machen könnte.

Doch sie diskutieren immer dasselbe und das seit Jahren: Sprachförderung für erwachsene Migranten und
in der frühkindlichen Bildung - Fortschritte für Migranten auf dem Arbeitsmarkt - Die Lage in sozialen
Brennpunkten - Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst und die Pflege im Alter. Nichts wirklich Neues
also. Aber unter einem "Gipfel" tut die Bundesregierung es nicht mehr. Öffentlichkeitsarbeit, heißt die
Devise. Sarrazin und Ulfkotte vergessen machen. Ob das hilft? Und was, wenn der Schuß gar nach hinten
losgeht?

Von so brennenden Problemen wie Deutschenhass, bedrohlich wachsender Kriminalität, Verweigerungen,
Parallelgesellschaften, Kosten - keine Rede auf dem Gipfel! Nichts von dem, was uns Bürger so nachhaltig
bewegt! Zu spät schon, zu heiß, gar unlösbar?


Die Verdrängung der Bedrängnisse.


Die einzige Strategie, die bei der Bundesregierung gegenwärtig zu erkennen ist, das ist die Strategie der
"Verdrängung ihrer Bedrängnisse". Arbeiten am KleinKlein. "Erfolgsberichte" für die Medien, und sei der
Inhalt auch noch so banal, geringfügig und selbstverständlich! Die aufregenden Bücher - war da mal was?
Die Rentenversicherung leidet. Wie soll das Gesundheitswesen noch bezahlt werden? Die Bundeswehr hat
Finanzierungssorgen. Sparen ist angesagt im Lande. Dennoch gibt es Kosten, die offenbar unantastbar sind
die der Zuwanderung zum Beispiel. In Ulfkottes Buch "Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold" kann man sie
nachlesen:

Eine Billion Euro komuliert bis 2007! Auch in Ziffern kaum vorstellbar:
1.000.000.000.000! Und in jedem Jahr kommen mehr als 50 Milliarden
Euro Integrationskosten dazu!


Das kann doch keinen Sinn machen. Wo ist da eine souveräne Politik der Weitsicht und
Überlebensstrategie als Nation? Und wo sind die Ziele der Bundesregierung - wenn es sie denn gibt?


Der Masterplan Zuwanderung - wo ist er?


Die Demographie ist in einem gnadenlosen Wandel begriffen - immer mehr alte Menschen in Deutschland,
immer weniger junge. Und immer weniger Menschen überhaupt. Neue Weichenstellungen werden immer
dringender. Doch wie die aussehen, das erfährt der deutsche Wähler nicht von seiner Regierung. Ob sie es
selber weiß? Dieser Verdacht wird um so stärker, je mehr Betriebsamkeit und Verdrängung die öffentliche
Diskussion beherrschen. Deutschland - wohin?

Ein Masterplan ist überfällig. Und das müssten die Elemente darin sein:

Wie wird sich das deutsche Volk von Jahrzehnt zu Jahrzehnt - in Zahlen
nach Altersgruppen - entwickeln? (Diese Zahlen sind bekannt.)

Wie sehen die zahlenmäßigen Defizite aus? Sollen sie - und wie sollen sie -
ausgeglichen werden?

Zuwanderung: Wie viel erwarten wir aus EU-Ländern (Freizügigkeit!), wie
viel aus anderen Teilen der Welt? Aus welchen?


Welche Zuwanderer brauchen wir, welche nicht? (Natürlich, wir brauchen sie, sagt die Bundesregierung
undifferenziert. Sie qualifiziert nicht. Also kommen überwiegend jene nach Deutschland (siehe Sarrazin
und Ulfkotte), die der Sozialstaat anlockt, die unsere Gesellschaft und unsere Budgets ohne Gegenleistung
belasten. Kosten siehe oben!

Die aber, die wir brauchen - Fachkräfte, Leistungsträger - diese kommen nicht. Sie schreckt unser
Sozialstaat eher ab. Sie sehen seine Kosten, an denen sie durch hohe Abgaben dann natürlich selbst
beteiligt sein werden. Sie fragen sich, wer die gigantomanische Klimapolitik wohl bezahlen muß, die
Energiepolitik - letztlich die Fragezeichen der Zukunft, auf die es, siehe oben keine Antwort gibt. Umwelt-
und Sozialpolitik, so scheint es, haben Deutschlands Image bei den Leistungseliten ziemlich ruiniert. Diese
suchen sich andere Länder...

Sofortmaßnahme: Stopp unkontrollierter Zuwanderung.

Sofortmaßnahme: Punktesystem nach bekannten Vorbildern.

Sofortmaßnahme: Abschiebung aller, die einfach nicht in unsere Gesellschaft
passen wollen.


Das sind nur Grundzüge und als solche unvollständig. Doch selbst davon ist aus Berlin nichts zu hören.
Die Gefahren wachsen sogar noch. Sie wachsen für Deutschland. Sie wachsen für Europa, das praktisch
"grenzenlos" ist und ein Eldorado unkontrollierter und kontrollierter Zuwanderung.

Albanien. 1,3 von 3,2 Millionen Albanern sitzen, wie in dieser Woche bekannt
wurde, "auf gepackten Koffern". Denn ab Jahresende herrscht Reisefreiheit.
Sie wollen nach Belgien, Frankreich, Deutschland oder Österreich oder... Die
Justiz- und Innenminister der EU winken sie sogar noch herein, in dem sie den
Weg für eine visafreie Einreise frei machen...

Türkei. Offiziell sind die Beitrittsverhandlungen "ergebnisoffen", jedenfalls für
uns als Wählervolk. Doch wer glaubt das wirklich? Führende Politiker
empfehlen längst den Beitritt. Und Frau Merkel? Da sollten sich Bürger keine
Illusionen machen! Der türkische Außenminister, der sich schon ziemlich sicher
fühlt, ist ganz offen und sagt grundlegende Umwälzungen für den Fall eines
türkischen EU-Beitritts voraus: Die "zivilisatorischen Fundamente" Europas
würden verändert, weg von der "streng westlichen Identität", Europa müsse
seine eigenen Grundlagen in frage stellen, damit würde auch das europäische
Christentum "islamischer" usw.

[Na, da freut sich bestimmt "unser" Zentralrat der Juden. - KHH.]
(Preußische Allgemeine Zeitung, 6.11.2010)

Na denn, Frau Merkel. "Deutschland schafft sich ab". Wer mag da recht haben - Sie? Oder eben doch Herr
Sarrazin?

Lutz Radtke

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Abgeschlossen am 18. November 2010.
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