W I D E R H A L L - Nr. 58
W E I H N A C H T / D e z e m b e r ~ 2 0 1 0 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Elke Fuchs & Dr. Gundolf Fuchs
Kommentare, Berichte, Meinungen / 2. Teil.
Zeitraum Oktober/September/August 2010.
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1.) D i e ~ A n k l a g e ~ d e s ~ R a l p h ~ G i o r d a n o .
- - Gehört der Islam zu Deutschland?
- - Selbstaufgabe-Mentalität der Deutschen!
*
2.) Wer ist für die Probleme von "Multikulti" verantwortlich?
- - Das deutsche Volk wird ausgelöscht!
*
3.) E i n e ~ r e i c h l i c h ~ s p ä t e ~ W a r n u n g .
- - Deutschfeindlichkeit wird erkannt, was aber ohne Folgen bleibt!
*
4.) W A S ~ I S T ~ E T H I K ?
- - Eine Klarstellung am Beispiel der
- - "Präimplantationsdiagnostik".
*
5.) E i n ~ s t a r k e s ~ W a r n s i g n a l .
- - Gaddafi kündigt ein islamisches Europa an!
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6.) M e r k e l ~ " ü b e r h o l t " ~ S a r r a z i n !
*
7.) T Ü R K I S C H E ~ M E D I E N ~ Z U ~ S A R R A Z I N .
*
8.) LINKSLASTIGKEIT FÜHRT ZU UNHALTBAREN ZUSTÄNDEN.
- - Sarrazin als Störer einer "Süperidee" der Integration.
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9.) A u c h ~ " P r o m i n e n t e n "
- - p l a t z t ~ e i n m a l ~ d e r ~ K r a g e n !
*
10.) H o l o c a u s t - B e t r o f f e n h e i t ~ b e i ~ h e s s i s c h e n
- - -S c h ü l e r n ~ k a u m ~ n o c h ~ z u ~ e r z e u g e n .
- - -"DER UMGANG MIT DEUTSCHER GESCHICHTE ABSCHRECKEND."
*
11.) L e s e r ~ g e b e n ~ S a r r a z i n ~ r e c h t .
*
12.) I s t ~ d i e ~ H o c h f i n a n z ~ " ü b e r m ä c h t i g " ?
*
13.) Man will immer noch das Zusammenwachsen von Mittel- und
- - -Westdeutschland durch Neidappelle verhindern.
- - -So wird der Deutsche von seiner Regierung betrogen.
*
14.) Kampf gegen Rechts wegen Islamfeindlichkeit
- - -und die Anmaßung einer Moschee-Gemeinde.
*
15.) E i n - w i r k l i c h e r - R e c h t s a n w a l t .
- - -Z u - V o l k s v e r h e t z u n g - § - 1 3 0.)

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1.) D i e ~ A n k l a g e ~ d e s ~ R a l p h ~ G i o r d a n o .
- - Gehört der Islam zu Deutschland?
- - Selbstaufgabe-Mentalität der Deutschen!

Ralph Giordano ist bekannt dafür, scharfe Töne gegen den Islam anszuschlagen. Er könnte dabei als
Bundesgenossen all derer angesehen werden, die die Gefahr der Islamisierung besonders für uns Deutsche
erkennen. Als sich die Gruppe "pro Köln" jedoch gegen den Moscheebau in Köln wandte, setzte sich
Giordano scharf von dieser Gruppe ab und schob diese in die "rechtsextremistische Ecke". Dabei ist diese
Gruppe für echte völkische Belange gar nicht zugänglich. Das zeigt also deutlich, daß es Giordano nicht
um eine Bewahrung Deutschlands in seiner Eigenart geht, sondern nur darum, einen polit-religiösen
Widersacher zu bekämpfen. (Die Frage zu stellen, ob es Giordano um Belange des deutschen Volkes geht,
heißt sie sofort zu verneinen! - KHH.)

Nun meldete die Dithmarscher Landeszeitung (DLZ) vom 13.10.10, S. 1, "Giordano greift Wulff an -
Islamdebatte: Autor wirft dem Bundespräsidenten Unkenntnis der Wirklichkeit vor".

Im Vortext klingt das noch schärfer: "Ralph Giordano greift den Bundespräsidenten Christian Wulff in
einem offenen Brief heftig an. Hintergrund sind Wulffs Aussagen zum angeblich zu Deutschland
gehörenden Islam. Und wie sieht der heftige Angriff aus? Wulfs Satz offenbare in seiner Pauschalität eine
so verstörende Unkenntnis der Wirklichkeit und verfrühte Harmonisierung grundverschiedener Systeme,
daß es einem die Sprache verschlagen will."

Den Begriff von einer "verstörenden Unkenntnis" kann man vielleicht noch verstehen, aber was soll man
sich unter der "Harmonisierung zweier grundverschiedener Systeme" vorstellen? Einen Hinweis könnte das
Buch von Ipoulet aus dem Jahre 1931 "Paris - Hauptstadt der Religionen oder Die Mission Israels" geben,
in dem der Verfasser die Theorie aufstellt, daß die jüdische (mosaisch-jahwehistische) Religion die
herrschende werde und deren Vertreter danach den anderen Religionen gnädig ein gewisses, aber nie
vorherrschendes Eigenleben gestatten. Auch der Islam müsse durch die Vertreter der jüdischen Religion
erst überwunden werden, bevor die Gnade des beschränkten Weiterbestehens gewährt werden kann. Zur
Zeit tobt dagegen noch ein mörderischer Kampf, wie man am Nahen Osten sieht. Da muß der Islam scharf
bekämpft werden.

Bei solchem Kampf werden alle Register gezogen, auch mit einer Kritik an einem Staatsoberhaupt, die
schon an "Majestätsbeleidigung" grenzt. Aber solche Regeln gelten im heutigen Deutschland für einen
maßgeblichen Juden natürlich nicht.

Die Zeitung fährt fort: "Die Sprache verschlägt es dem jüdischen Erfolgsautor dennoch nicht, denn er
kritisiert, 'hier wird eine blauäugige Gleichsetzung des real existierenden Islam mit einem EU-konformen
Wunsch-Islam so sichtbar, daß energischer Widerspruch eingelegt werden muß'", mit der weiteren
Feststellung: "Nicht die Migration, der Islam ist das Problem." Dieselbe Auffassung hat auch Sarrazin
vertreten. Die meisten Deutschen, die Sarrazin begeistert zustimmten, haben diese Begrenzung gar nicht
zur Kenntnis genommen, sondern nur mit Erleichterung gehört, daß muslimische Anmaßung -
insbesondere von türkischen Jugendlichen - endlich einmal angeprangert wird und abgestellt werden soll.
So lautete eine Überschrift auf Seite 3 "Türkische Jugendliche besonders unbeliebt".

Eines muß sich Giordano bei seinem "Anti-Islamismus" fragen lassen: Warum haben jüdische Kreise sich
so fördernd für die Überfremdung Deutschlands, die zugleich Islamisierung bedeutete, eingesetzt und alle
Warner zu Rechtsextremisten gestempelt? Dafür gibt es eine folgerichtige Erklärung: Man bringt zwei
Parteien zusammen, die sich nicht verstehen können, so daß es zu Spannungen und Auseinandersetzungen
kommt, bei denen beide Parteien geschwächt werden, und man hofft, als lachender Dritter dann die
alleinige Macht zu erringen. Und da die Deutschen entgegen aller Propaganda immer noch das
friedfertigste Volk sind, würde der Kampf zwischen Islam und Deutschtum auf Dauer zu Gunsten des
ersteren entschieden werden. Bei den Deutschen hat sich die Friedlichkeit zu einer Selbstaufgabementalität
gewandelt. Und jede andere Einstellung wird rassistisch-überheblich genannt.

Wenn Giordano wirklich Frieden schaffen wollte, dann müßte er alle drei orientalischen Religionen als von
Glaubenshaß und Alleinvertretungsanspruch geprägt erkennen und diese Eigenschaften zu überwinden
suchen. Andernfalls wird eine haßerfüllte Auseinandersetzung ihren Lauf nehmen, die im Dritten Weltkrieg
zu enden droht! Davon bleibt dann auch Europa nicht verschont.

Man kann über die genannten Tatsachen nicht einfach hinweggehen und meinen, die Gefahr werde schon
irgendwie gebannt. Wachsamkeit und Überzeugungstreue sind notwendig, um den haßerfüllten
Menschheitsgefährdern entgegenzutreten.

* * *


2.) Wer ist für die Probleme von "Multikulti" verantwortlich?
- - Das deutsche Volk wird ausgelöscht!

Im "Weser Kurier" vom 27.10.10, S. 11, kann man den Beitrag "Multikulti als Herausforderung -
Senatorin Jürgens-Pieper kündigt Entwicklungsplan für Migration und Bildung an." Sich einer
Herausforderung zu stellen, ist eine löbliche Haltung . Aber eine Lage erst zu schaffen, deren Bewältigung
Schwierigkeiten bereitet, ist ein gefährlicher Fehlweg. (Das ist verniedlicht ausgedrückt, denn es geht nicht
um einen "Fehlweg", sondern um das Verbrechen der Volksabschaffung im Sinne des geltenden
Völkerrechts - KHH.)

Es muß als ein sehr ernster Mißstand gewertet werden, wenn ein Volk durch Überfremdung zunächst zur
Minderheit im eigenen Lande wird, wie die angegebenen Zahlenverhältnisse von Deutschen zu Ausländern
zeigen, um dann ganz ausgelöscht zu werden. Da heißt es geradezu triumphierend: "Die Hansestadt ist
multikulturell. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft hat das jetzt schwarz auf weiß ausrechnen
lassen. Danach haben allein an 45 Schulen mehr als die Hälfte der Schüler einen Migrationshintergrund.
Bei den zehn- bis 18jährigen sind es vier von zehn Bremern."

An anderer Stelle wird von einem "deprimierenden Bild" gesprochen, weil bei 40 Prozent Ausländern in
der Altersgruppe der 15- bis 18jährigen nur knapp 19 Prozent ein Abitur gemacht haben. Ohne
Begabungsunterschiede zu beachten, soll dieser Zustand durch weitere Aufwendungen aus der Staatskasse,
d.h. auf Kosten des mehrheitlich noch deutschen Steuerzahlers, geändert werden.

Die Hochschullehrerin mit eindeutig ausländischen Wurzeln, Yasemin Karakasoglu, fordert interkulturelle
Bildung als Leitidee zu etablieren. Damit wird der Gedanke von der deutschen Kultur als Leitkultur, die
die Beseitigung der deutschen Kultur durch Überfremdung verschleiern sollte, schon kräftig abgewrackt.

War die Entwicklung nun ein Naturgesetz, oder handelt es sich um eine zielklar angestrebte Entwicklung?
Wenn man diesen Verdacht überhaupt in den Raum stellt, dann wird meist schon der Vorwurf
"Verschwörungstheorie" erhoben. Aber an Tatsachen kann man als wahrheitsliebender Mensch - im
Gegensatz zu Menschen, denen ihre Ideologie über die Wahrheit geht - nicht vorbeisehen.

Da gibt es aus dem Jahre 1943 den Vorschlag des US-Hochschulprofessors Albert Ernest Hooton: "Laßt
uns die kriegerischen Erbanlagen der Deutschen wegzüchten mit der Zusatzanweisung: Auch die
Familienväter dürfen keineswegs nach dem Krieg nach Deutschland zu ihren Familien heimkehren. Und
warum nicht? Um es ausländischen Männern zu ermöglichen, die deutschen Frauen zu begatten." (New
Yorker Peabody-Magazin vom 14.01.1943)

Wer diese Gedanken nur als aus Kriegshaß geboren werten und nicht ernst nehmen will, dem mag eine 50
Jahre später, also im Jahre 1993 ausgesprochene Wunschvorstellung eines besseren belehren: "Ich hoffe,
daß sich mit der Zeit der deutsche Staatskörper von rein weiß und christlich zu braun, gelb und schwarz,
mohammedanisch und jüdisch ändern wird. Kurz gesagt, der Begriff der deutschen Identität muß geändert
werden." (Jeffrey Peck vom "German Historical Institute")

Dieser ungeheuerliche und gegen das Völkerstrafrecht verstoßende Vorsatz konnte von den verborgenen
Mächtigen so nicht durchgesetzt werden. Dazu brauchte man Schleichwege: Erst war es die wirtschaftliche
- dabei rassistische - Verlockung, für Dreckarbeiten können wir uns Fremdarbeiter leisten. Dann folgte die
"menschliche Verpflichtung", daß wir großzügig Asyl gewähren müßten. Das hatte zur Folge, daß wir mit
einem Heer von Scheinasylanten überflutet wurden - die Nichtanerkennung lag zu der Zeit zwischen 90
und 95 Prozent! Seit einiger Zeit hören wir nun die Behauptung, wir wären auf Spitzenkräfte aus dem
Ausland angewiesen, weil es in Deutschland keine geeigneten gäbe. Soweit diese Behauptung zutrifft,
handelt sich um den Mißerfolg progressiver Schulpolitik, die nivellieren will, damit "in den Genen"
festgelegte Begabungsunterschiede nicht so sichtbar werden.

Daß die Mehrheit der Deutschen diese Entwicklung nicht wollte, war aus vielen Leserbriefeinsendungen zu
ersehen. Und daß diese Einschätzung richtig war, das beweist die Erklärung des damaligen Bundeskanzlers
Kohl, der Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung zu haben schien, als er 1986 versicherte:
Deutschland ist kein Einwanderungsland und darf auch keines werden. Das war, wie der heutige Zustand
beweist, nur eine Beruhigungspille ohne die ernste Absicht, eine Trendwende herbeizuführen.

Jetzt setzen die Überfremdungsideologen einmal auf die Gewöhnung und zum anderen auf das Gefühl der
Bürger, nichts mehr an dem unerwünschten Zustand ändern zu können. Die Regierenden der letzten 60
Jahre kannten den Volkswillen, aber es gelang ihnen, die Warner vor der Fehlentwicklung durch
Verängstigung weitgehend mundtot zu machen. Und auf die, die sich den Mund nicht verbieten ließen und
warnten, hörte die Mehrheit der Bürger kaum, denn die verängstigende Wirkung übertrug sich auch auf den
Normalbürger. Daher wurden die warnenden Stimmen lieber gar nicht geprüft, um nicht auch als Nazi
verunglimpft zu werden. So konnte unter dem Schein der Demokratie, deren Wesensmerkmal die
Meinungsfreiheit ist, von einer kleinen Minderheit eine bestandsgefährdende Meinungsdiktatur errichtet
werden.

Und wer nun meint, der Zug sei ja doch schon abgefahren, der sollte sich zumindest nicht dazu verführen
lassen, zusätzliche Maßnahmen der Überfremdungsideologen, wie das weitere Hereinholen von
Ausländern und das von uns zu bezahlende Bequemmachen für fordernde Ausländer in Deutschland, zu
unterstützen!

* * *


3.) E i n e ~ r e i c h l i c h ~ s p ä t e ~ W a r n u n g .
- - Deutschfeindlichkeit wird erkannt, was aber ohne Folgen bleibt!

Jahrelang hat die Jugendrichterin Kirsten Heisig ihre Berufserfahrungen kundgetan, daß sie bei türkisch-
arabischen jugendlichen Straftätern verstärkt Deutschfeindlichkeit beobachtet habe. Für diese Warnungen
mußte Frau Heisig dann wohl sterben. Daß diese Richterin ihrem Leben selbst ein Ende gesetzt hat,
bezweifeln wir mindestens solange, als die Staatsanwaltschaft eine Auskunft über die genaue
Todesursache, den Fundort und den Zustand der Leiche verweigert. Und diese Verweigerung wurde von
einem deutschen Gericht auch noch als rechtens bestätigt!

Nun sprechen selbst Ausländer in politischen Ämtern plötzlich die "Warnung vor Deutschenfeindlichkeit"
aus. (Göttinger Tageblatt, 11.10.2010, S. 1) Die Zweitüberschrift lautet "Özdemir sieht Probleme auf
Schulhöfen / Kritik in der Union an Seehofer". Hiermit wird man gleich darauf vorbereitet, daß die
Warnungen wieder relativiert werden sollen, indem vor wirksamen Abhilfemaßnahmen gewarnt wird.

Zunächst wird in dem Artikel von einer parteiübergreifenden Warnung vor Deutschfeindlichkeit berichtet:
"Vertreter von CDU, Grünen und SPD haben am Wochenende vor einer wachsenden
Deutschenfeindlichkeit gewarnt. Vor allem Schüler und jüngere Frauen seien häufig Opfer
diskriminierender Sprüche und Verhaltensweisen von Ausländern, sagten Politiker in einer Reihe von
Interviews."

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erkennt auch die Notwendigkeit, sich gegen
Deutschfeindlichkeit zur Wehr zu setzen, denn sie war auch schon Opfer deutschfeindlicher Sprüche. Sie
stellt jedoch an den Anfang ihrer Ausführungen die alten Vorwürfe "Ausländerfeindlichkeit,
Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, die mit aller Härte bekämpft werden" müßten. Erst danach heißt es:
"Aber auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus. Denn hier wird jemand
diskriminiert, weil er einer bestimmten Ethnie angehört." Und dann kommt auch noch eine Art
Entschuldigung, daß sie "politisch unkorrekt" auf einen Mißstand hingewiesen hat, denn sie begründet ihre
Ausführungen mit dem Satz: "Die Kritik an einem solchen Verhalten dürfe man nicht den Rechtspopulisten
überlassen."

Nun zum Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir. Er forderte Maßnahmen gegen
"Deutschenfeindlichkeit auf Schulhöfen". "Schulen müßten in der Lage sein, wenn nötig auch gegen die
Familien oder ein Milieu zu erziehen." Das Vorgehen gegen Deutschfeindlichkeit in Deutschland ist eine
solche Selbstverständlichkeit, daß man darüber gar nicht diskutieren müßte. Aber für unsere Politiker war
das eben nicht selbstverständlich. (*) Sie warteten mit Warnungen, bis sich der multikulturelle Mißstand
gefährlich ausgewachsen hatte. Und Özdemir bürdet uns Deutschen praktisch wieder die Verantwortung
auf, Wandel zu schaffen. Der Weg, den er mit der Forderung, wenn nötig auch gegen die Familien oder ein
Milieu zu erziehen, aufzeigt, ist auch der falsche. Familien, die in einem deutschfeindlichen Milieu leben
wollen, haben in Deutschland nichts zu suchen. Und wenn es tatsächlich gelingen sollte, einige
ausländische Kinder zu einer anderen Haltung als ihre Eltern zu bringen, wächst in letzteren nur der Haß
auf Deutsche!

Zum Schluß werden Forderungen des CSU-Chefs Horst Seehofer (*1) nach einem Zuwanderungsstopp
(nicht nur von den Linken, sondern auch von der CDU) zurückgewiesen. Dieser ist doch wohl unbedingt
nötig, bis das Problem der Deutschfeindlichkeit in Deutschland beseitigt wurde. Und wenn es sich nicht
beseitigen läßt, dann ist eine Rückführung der Ausländer in ihre Heimatländer dringendes Gebot, anstatt
die Probleme durch weiteres Hereinholen zu verschärfen.

Man erkennt also, daß der Tatbestand der Deutschfeindlichkeit, der in der Überschrift des behandelten
Artikels deutlich herausgestellt wird, zu keinen wirksamen Gegenmaßnahmen führen soll. Im Gegenteil ist
den Vertretern der politischen Korrektheit" daran gelegen, die Gefahr" zu bannen, daß wirksame
Abwehrmaßnahmen gegen den unhaltbaren Zustand ergriffen werden.

Elke und Dr. Gundolf Fuchs, ePost: Gundolf.Fuchs(A)gmx.de

Seitenbetreiber:
(*) = Die "Deutschfeindlichkeit" ist erst neuerdings ein Thema für die Systempolitiker, wahrscheinlich weil
sie nun überhand nimmt und zu krasse Formen aufweist und zwar, weil in den Städten in den Schulklassen
die deutschen Schüler zur Minderheit und sie folglich zu leichten Opfern werden. Nichtsdestotrotz gab es
die Deutschfeindlichkeit schon immer und zwar von "Deutschen" (schizophrene Antifa-Leute) gegen
Deutsche und natürlich von Ausländern gegen Deutsche. Nur wurde die von der Justiz vollständig
ignoriert. Diesbezügliche Anzeigen wurden von den Staatsanwaltschaften regelmäßig zurückgewiesen mit
der verquasten Begründung, daß eine Deutschfeindlichkeit als Straftatbestandteil in der
Mehrheitsbevölkerung der Deutschen wegen ihrer Noch-Mehrheit nicht relevant sei, während
Fremdenfeindlichkeit sehr wohl eine Straftat sei, weil sie gegen eine Minderheit gerichtet ist. Ist das nicht
eine pralle Logik??? Passend auf der Linie "Deutschland schafft sich ab"!
(*1) = Die Forderungen eines Seehofers hat man wohl noch nie ernst nehmen müssen. Sie dienen lediglich
dem Wählerfang. Er ist und bleibt ein System-Zugehöriger, ungefährlich für Eine-Welt-Strippenzieher.
KHH.

* * *


4.) W A S ~ I S T ~ E T H I K ?
- - Eine Klarstellung am Beispiel der
- - "Präimplantationsdiagnostik".

Die Behindertenfrage ist geradezu zu einem Kult geworden und hat dabei die seltsamsten Blüten getrieben.
Das geht bis hin zu dem Gedanken, jemand habe das Recht, behindert geboren zu werden. Diese
Abwegigkeit fand zwar keine allgemeine Zustimmung, aber es erhob sich wegen des betriebenen Kultes
auch kein Sturm der Entrüstung über solche gezielte Benachteiligung eines Menschen.

Nun vernimmt man in dem DLZ-Beitrag vom 19.10.10, S. 2, "Ethisch heikle Frage": "Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) ist für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) und damit auf einem völlig anderen
Kurs als die FDP."

Für Leser, die noch nicht wissen, was PID ist, wird ausgeführt: "Mit dem Verfahren werden im
Reagenzglas erzeugte Embryonen außerhalb des Mutterleibs auf Erbkrankheiten untersucht und
ausgewählt. Fehl- und Totgeburten, der Tod eines Neugeborenen oder die Geburt eines schwer kranken
Kindes sollen verhindert werden."

Ist es nicht ein Gebot der Ethik, Vorsorge zu treffen, wo es möglich ist? Ehepaare, die auf natürlichem
Weg keine Kinder bekommen können, aber sich sehr Kinder wünschen, sind bereits genügend
benachteiligt, als daß ihnen der "Vorteil" mißgönnt werden sollte, bei der künstlichen Befruchtung
bezüglich der Behinderung eines Kindes eine etwas günstigere Ausgangslage zu haben, als bei der
"normalen" Befruchtung. Sonstige Risiken sind zudem bei der künstlichen Befruchtung höher.

Eine Frage, über die gut nachgedacht werden müßte, wäre es, wenn man bei möglicher normaler
Befruchtung den Umweg über die künstliche Befruchtung wählen wollte, um die Auswahlmöglichkeit zu
haben. Aber zu dieser Frage hat sich die Bundeskanzlerin nicht geäußert. Sie hat den Willen geäußert die
Auswahl von Embryonen für die künstliche Befruchtung zu verbieten. Damit maßt sie sich an, ihre
religiöse Vorstellung in einer ganz intimen Sachfrage anderen Menschen aufzudrängen. Als
Bundeskanzlerin hat sie zwar das Recht, ihre persönliche Einstellung zu dieser Frage zu äußern, ja auch
Empfehlungen zu geben, aber ein Verbot einer Vorsorgemaßnahme greift in das Freiheitsrecht anderer
Personen ein. Liest man dann noch die Begründung für die Ablehnung der Untersuchung und erfährt, daß
die Auswahl als "Tötung menschlichen Lebens" bezeichnet wird, das grundgesetzlich verboten sei, dann
kann man sich nur an den Kopf greifen.

Die Natur ist überall mit Samen so im Überfluß gesegnet, daß die Arterhaltung von dieser Seite her
unbedingt gesichert ist. Und wenn zwei Zellen medizinisch zusammengefügt werden, ist deren
Überlebenswahrscheinlichkeit gar nicht so groß. Deshalb werden, um die Erfolgsquote der künstlichen
Befruchtung zu erhöhen, mehrere befruchtete Zellen eingepflanzt. Außerdem wird die Wahrscheinlichkeit,
daß ein künstlich erzeugter Embryo am Leben bleibt, durch die Auswahl gesunder Embryonen erhöht, weil
- wie oben ausgeführt - dadurch die Gefahr von Totgeburten vermindert wird. Daher gibt es keine
ethischen Einwände gegen eine Auswahl.

Nun stellt sich die Frage, gibt es denn überhaupt eine für alle verbindliche Ethik? Diese Frage muß mit
Nein beantwortet werden, denn je nach religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung sind die
Wertmaßstäbe anders. Trotzdem besteht außerhalb des religiösen Fanatismus und Fundamentalismus eine
weitgehende Übereinstimmung. Ethik ist gegründet auf die Wünsche zum Guten, Wahren und Schönen.
Setzt dem reinen Nützlichkeitsdenken, das im krassesten Fall "über Leichen geht", deutlich Schranken und
ist auch eng mit der Menschenwürde verknüpft.

Nach religiöser Überzeugung kann alles Unglück dieser Welt als Strafe eines Gottes angesehen werden.
Bei solchem Glauben wäre eine Auswahl natürlich ein Eingriff in den angenommenen "göttlichen Willen".
Aber es ist nur eine kleine Minderheit, die so streng an eine Religion gebunden ist, daß sie keine Auswahl
treffen wollte. Daher hat eine Staatsführung nicht das Recht, der großen Mehrheit zu verbieten, eine in
ihren Augen ethische Auswahl zu treffen.

Der ganze Widersinn des geplanten Verbots zeigt sich durch die Feststellung: "Schließlich sei auch die
Untersuchung des Embryos auf Erbgutschäden während der Schwangerschaft erlaubt - ein Abbruch sei für
die Frauen dann deutlich belastender als die Aussonderung eines Embryos in der Petrischale."

Ein Verbot der PID, also einer Auswahl gesunder Embryonen, ist nur bei Menschen zu verstehen, die
einem Behindertenkult anhängen!

Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 31.10.2010.
*
Ergänzung Seitenbetreiber: Der Widersinn eines Verbots von PID wird haarsträubend deutlich, wenn von
den Verbotsbefürwortern nichts gegen die massenweisen Abtreibungen unternommen wird. KHH.

* * *


5.) E i n ~ s t a r k e s ~ W a r n s i g n a l .
- - Gaddafi kündigt ein islamisches Europa an!

Die "Dresdner Neueste Nachrichten" haben am Freitag, den 08.10 2010 folgende dpa-Meldung auf der
zweiten Seite veröffentlicht:

"Paris - Nach Ansicht des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi wird Europa ganz von
alleine muslimisch werden. Er sei weiterhin davon überzeugt, daß Europa auf dem Weg der Islamisierung
sei, sagte Gaddafi jetzt der französischen Zeitschrift Paris Match. 'Europa wird nicht mehr sein, was es
heute ist. Es wird nicht mehr christlich sein, sondern muslimisch. Wenn man sich die Fakten anschaut, ist
es klar, daß dies passieren wird'. Gaddafi verwies auf muslimisch geprägte europäische Länder wie die
Türkei, Albanien, Bosnien und Kosovo. 'Hinzu kommen die zum Islam konvertierten Europäer, deren Zahl
immer weiter wächst', sagte Gaddafi."

Die Hoffnungen der Islamisten auf die Eroberung Europas sind uns lange bekannt. Aber das ein Staatchef
wie Gaddafi den Eroberungswillen so klar in einem europäischen Lande ausspricht, ist doch noch
beachtenswert.

Vor allem ist die Frage zu stellen, was sich ein deutscher Bundespräsident dabei denkt, wenn er zum "Tag
der Deutschen Einheit" sein Hauptgewicht auf die Einwanderung legt und dabei insbesondere den
Islamgläubigen - ohne sich dafür im deutschen Volk eine Rückendeckung zu verschaffen! - verkündet:
"Der Islam gehört zu uns".

Wenn sein Deutschbewußtsein schon so mangelhaft ist, daß er sich über mindestens Zweidrittel an
Andersdenkenden hinwegsetzt, hätte ihn wenigstens das "C" in seinem Parteinamen davon abhalten
müssen, eine Religion willkommen zu heißen, die den eigenen Glauben vernichten will. Aber das zeigt nur,
wie wenig ernst es heutigen CDU-Mitglieder mit ihrer Religion ist. Sie wissen daher auch gar nicht, wie
verwandt die ursprünglichen Religionen Christentum und Islam sind. Das Christentum hat in Europa
insbesondere in Nord- und Mitteleuropa eine solche Veränderung erfahren, daß der tödliche Glaubenshaß
weitgehend überwunden ist. Nun soll über islamische Haßprediger die "Schwesterreligion" in Europa nicht
nur Fuß fassen, sondern die Macht übernehmen.

Da gilt es aufzuwachen!

Gruß Fuchs

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6.) M e r k e l ~ " ü b e r h o l t " ~ S a r r a z i n !

Der Vergleich mit dem Überholen von Fahrzeugen wird immer dann in politischen Fragen angewendet,
wenn ein Rechts- oder Linkskritiker plötzlich rechtere bzw. linkere Thesen vertritt als die linke oder rechte
Partei.

Man denkt immer, der Wahnsinn ist nicht mehr steigerungsfähig, aber das ist leider eine Täuschung.

Bundeskanzlerin Merkel machte an erster Stelle mit bei der Beschuldigung Sarrazins, er beleidige mit
seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und seinen öffentlichen Stellungnahmen die Muslime. Sie
forderte die Bundesbank sogar zu einer Entlassung Sarrazins auf, um nach erfolgtem Beschluß scheinheilig
der Bundesbank ihren Respekt für die "unabhängige Entscheidung" zu zollen.

Nun wird gerade gemeldet, daß auch Sarrazin im Kampf gegen die Einheitsfront der Etablierten das
Handtuch geworfen hat und den Bundespräsidenten um Abberufung gebeten hat. Damit werden wir in
monarchische Zeiten versetzt, in denen es üblich war, daß ein vom Kaiser mißbilligter Politiker um seinen
Abschied bat, um die Verantwortung des Kaisers für eine Entlassung vor der Öffentlichkeit zu
verschleiern.

Kurz nach den Angriffen gegen Sarrazins "Muslim-Feindlichkeit" spricht Kanzlerin Merkel anläßlich der
Preisverleihung an den dänischen Mohammed-Karikaturisten und würdigt ihn als Vorbild für westliche
Meinungsfreiheit. In den USA ist man da vorsichtiger, obwohl dort die einflußreichen Kreise die Muslime
auch beargwöhnen. Aber zum neunten Jahrestag des "11. Septembers" einen Koran öffentlich zu
verbrennen, das hält man denn doch für eine zu große Provokation!

Muslime, die ihren Glauben ernst nehmen und nicht nur um ihre Stellung im "Wirtschaftswunderland
BRD" bangen, werden die Schmähungen ihres Propheten Mohammed als viel tiefere Verletzung
empfinden als die Feststellung, daß die Muslime insgesamt deutlich weniger zur Sicherung einer
volkswirtschaftlichen Existenz beitragen.

Merkel überholt Sarrazin also an "Anti-Muslimismus"! Und sie bringt das Kunststück fertig, sich selbst
innerhalb weniger Tage geistig zu überholen. Ob sie das wohl selbst merkt? Um den Widersinn weiter zu
erhöhen betont die Bundeskanzlerin "Merkel: Wir werden uns an mehr Moscheen gewöhnen müssen".
(FAZ, 18.09.10, S. 1)

7.) T Ü R K I S C H E ~ M E D I E N ~ Z U ~ S A R R A Z I N .

Die "Sabah" hingegen zitierte den Grünen-Chef Cem Özdemir mit den Worten: "Das Problem ist nicht Sarrazin als
Person, sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland."

http://www.youtube.com/watch?v=vjM7aNeVPEc
Interview mit Hans Olaf Henkel über das Sarrazin-Buch.

Eine türkische Ministerin hat gesagt: Sarrazin habe mit seinen Äußerungen die Integrationserfolge der letzten fünf
Jahre zunichte gemacht. Wenn es durch das Nennen von tatsächlichen Zuständen, die von einer großen Mehrheit des
Volkes mißbilligt werden, möglich ist, den Integrationserfolg zunichte zu machen, dann beweist das eindeutig, daß es
Kreise gibt, die ein Ziel gegen den mehrheitlichen Volkswillen durchsetzen wollen. Diese Kreise sind dann natürlich
ganz verärgert, wenn jemand das Schweigen bricht, das sie für ihre Zielsetzung brauchen bis vollendete Tatsachen
geschaffen sind.

Einen Rückschlag für solche Zielsetzungen kann nur mit Freude zur Kenntnis genommen werden! Das hat die
Anklägerin sicher nicht gewollt.

Das Eisen muß geschmiedet werden, solange es noch heiß ist.

Die Etablierten sind dabei, Sarrazin zum "Volksverhetzer" zu stempeln. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits! Wenn
das gelingt, steigt die Verängstigung. Daher müssen sich mehr Leute wie Olaf Henkel, die öffentliches Gehör finden,
aufraffen und das Vorgehen gegen Sarrazin als das bezeichnen, was es ist: Inquisitionsmentalität!!

Dazu werden um so mehr den Mut bekommen, je weiter die Erkenntnis in der Bevölkerung fortschreitet. Und dazu
kann jeder beitragen!
Gruß Fuchs

* * *


8.) LINKSLASTIGKEIT FÜHRT ZU UNHALTBAREN ZUSTÄNDEN.
- - Sarrazin als Störer einer "Süperidee" der Integration.

In der "Welt am Sonntag" (WamS) vom 05.09.2010 wird gleich auf Seite 1 unter "Integration: Politik sucht die
Süperidee" über den Fall Sarrazin berichtet. Da heißt es u.a.: "Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag
Volker Kauder sagte der 'Welt am Sonntag': 'Ich würde jemanden wie Sarrazin nicht gern in meiner Partei haben.' Die
Art und Weise, wie dieser argumentiere, sei nicht akzeptabel. Manche Mißstände bei der Integration seien aber, findet
Kauder, 'in der Euphorie über eine angeblich so gute Multi-Kulti-Gesellschaft nicht genügend beachtet' worden."

Welches Armutszeugnis stellt er damit sich und seinen Politiker-Genossen aus! Er gibt zu, daß die "gute Multi-Kulti-
Gesellschaft" nur angeblich bestand, und will das Versagen der Politiker mit einer Euphorie entschuldigen.

So, so, aber die Bürger, die anderer Meinung waren und sind, die die tatsächliche Lage durchschauten, die wurden
lautstark von Politikern und Medien als Nazis, Rechtsextremisten, Ausländerfeinde und dergleichen mehr beschimpft.
Es wurde und wird weiterhin zum "Kampf gegen Rechts" aufgerufen, und hohe Summen aus dem Steuersäckel
werden dafür bereitgestellt. Erst kürzlich wurde wieder in einer Rundfunksendung berichtet, daß erneut Mittel in
zweistelliger Millionenhöhe bereitgestellt werden!

Auf der anderen Seite wurde in den 8-Uhr-Nachrichten am 05.09.10 berichtet, daß beim Hamburger Schanzenfest
wieder, wie jedes Jahr, furchtbare Gewalttaten verübt wurden. Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern und Steinen
beworfen. Außerdem zerstörten die verbrecherischen Randalier Schaufensterscheiben und legten den S-Bahn-Verkehr
an der Sternschanze lahm. 2000 Polizisten waren im Einsatz und konnten diese Verbrechen nicht verhindern. Etwa 40
Personen wurden festgenommen. Aber was geschieht mit denen? Sie sind bestimmt schon wieder auf freiem Fuß. Und
wenn es nach Monaten zur Gerichtsverhandlung kommt, ist das ganze Ausmaß ihrer Schuld durch den Zahn der Zeit
erheblich angenagt.

Nicht umsonst hat Kirsten Heisig, die unter bewußt ungeklärten bzw. verheimlichten Umständen ums Leben kam(!)
auf die Unsitte hingewiesen, Verfahren, besonders gegen Gewalttäter, so lange hinauszuschieben. Aber für diese
Mahnung erhielt sie von mächtigen Unrechtstätern offensichtlich ihren "Lohn".

Wir haben noch nie gehört, daß die Bevölkerung von staatlicher Seite zum Kampf gegen "Links" - denn von der
Seite kommen hauptsächlich die Gewalttäter! - aufgerufen wurde und daß Gelder zum Kampf dafür bereitgestellt
wurden! Dabei bedürfte es keines Aufrufes an die Gesellschaft, sondern nur sittliches Handeln des Staates. Denn,
wenn man wollte, brauchte die Staatsgewalt Zustände wie beim Schanzenfest nicht zuzulassen!

Daran erkennt man, wer in Deutschland das Sagen hat!
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 06.09.2010, ePost: Gundolf.Fuchs(A)gmx.de

* * *


9.) A u c h ~ " P r o m i n e n t e n "
- - p l a t z t ~ e i n m a l ~ d e r ~ K r a g e n !

Die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach behauptete kürzlich, daß der Deutschland-Berater der polnischen
Regierung, Wladislaw Bartoszewski, einen schlechten Charakter habe. Diese Charakterisierung beruhe auf
persönlichen Erfahrungen.

Wenn Frau Steinbach öffentlich eine solche Behauptung aufstellt, dann muß sie wissen, was sie tut. Bei der heutigen
politischen Lage weiß sie auch, daß dann aus "allen Rohren" auf sie geschossen wird.

Jetzt zieht sie ihre Behauptung ziemlich zurück und erklärt, daß sie ihre kritischen Äußerungen gegenüber dem
polnischen Politiker bedauert, wie dem Kurzbericht "Erika Steinbach bedauert Kritik an polnischem Politiker" zu
entnehmen ist. (Welt am Sonntag, 19.09.2010, S. 1)

Wenn die Behauptung vom "schlechten Charakter" stimmt, brauchte Frau Steinbach nichts zurückziehen. Sie hätte
sich höchstens überlegen sollen, ob sie das Feuer ertragen kann, was über sie hereinbricht, wenn sie mit der
Behauptung an die Öffentlichkeit tritt. Frau Steinbach erklärte ihre Unmutsreaktion mit aufgestauten Emotionen.
Solche Zustände treten ein, wenn man "politisch korrekt" zu viele Schmähungen von ausländischen Politikern duldet.
Dann platzt einmal der Kragen. Jetzt appelliert sie an Bartoszewski, in einer "stillen Stunde" zu überdenken, was er zu
ihrer Person "in den letzten Jahren gesagt hat". Danach ist ihre Charakterisierung von Bartoschewski doch
grundsätzlich richtig und das Bedauern eine halbe Unterwerfung!

Nachtrag:
In einer Sendung mit Maybrit Illner am 16.09.2010 wurden Frau Steinbach vier bis fünf entschiedenen Kritikern ihrer
Äußerung über Bartoszewski gegenübergestellt. Ob man die Zahl vier oder fünf für richtig hält, hängt davon ab, ob
man die Moderatorin mit zu den Kritikern zählt. Wir tun das. Für den Durchschnittszuschauer schien ein gewaltiger
Unterschied zwischen der "Angeklagten" und ihren Anklägern" zu bestehen. Aber gab es den wirklich?

Nun Erika Steinbach hat gewagt, ohne Ansehen der Person und seiner Lebensgeschichte einen von der polenseligen
veröffentlichten Meinung hochverehrten polnischen Politiker anzugreifen. In der Diskussion wurde herausgestellt, daß
Bartoszewski bei den Nazis im KZ gesessen hätte. Soll das etwa ein Freibrief für einen Menschen sein,
deutschfeindliche Töne anzuschlagen?

In der Kernfrage, der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg waren sich alle einig. Die bestätigte Erika
Steinbach auch eindeutig.

Würde zu einer solchen Sendung einmal ein "unbefangener" Historiker eingeladen, dann würde der eine oder andere
seiner Gesprächspartner sicher einen Herzanfall bekommen. Schon beim Hinweis, daß Polen ein halbes Jahr vor
Kriegsausbruch mindestens teilmobil gemacht hatte, gerieten einige Kritiker so aus der Fassung, als ob ihnen die Kehle
zugeschnürt würde.

Warum hat Erika Steinbach nicht mit wirklichen Argumenten gekontert?

1. Die Polen träumten von einem Siegesmarsch nach Berlin
2. Polnische Reiterschwadronen fielen im August 1939 mordend und brandschatzend ins ostpreußische Grenzgebiet
ein.
3. Churchill äußerte im Jahre 1936: "Wir werden Hitler den Krieg aufzwingen ob er will oder nicht."

Unbekannt können diese Tatsachen Erika Steinbach nicht gewesen sein, aber sie ist trotz des Mut zu gewissen
"Abweichungen" eben doch eine Figur des "Systems".

Die genannten Tatsachen beweisen nicht, daß Hitler ein Friedensengel gewesen wäre, aber der, der zum Kriege
aufreizt und ihn erzwingen will, der ist doch wohl der Hauptschuldige! Diese Schlußfolgerung ist so unantastbar, daß
sie durch nichts als fragwürdig hingestellt werden kann. Darum auch die große Angst und das Beschwören durch die
Etablierten: An der Kriegsschuld Deutschlands darf nicht gezweifelt werden!

* * *


10.) H o l o c a u s t - B e t r o f f e n h e i t ~ b e i ~ h e s s i s c h e n
- - -S c h ü l e r n ~ k a u m ~ n o c h ~ z u ~ e r z e u g e n .
- - -"DER UMGANG MIT DEUTSCHER GESCHICHTE ABSCHRECKEND."

In Hessen gerät man in Schwierigkeiten, wenn man in den Schülern bei der Behandlung der NS-Zeit eine
"Betroffenheit" erzeugen will. Ein Bericht in der FAZ, 16.09.2010, Seite 7, "Wer nur Betroffenheit erzeugen will,
schreckt die Schüler ab", zeigt das recht deutlich. Der Autor dieses Beitrags, Hubert Hecker, ist Geschichtslehrer an
einer hessischen Gesamtschule.

Hecker schreibt u.a., daß in dem Lehrbuch "Zeiten und Menschen 2" aus dem "Schöningh-Verlag, Ausgabe 2009" vor
der Themenbehandlung dekretiert werde, daß "für uns Deutsche die NS-Zeit 'unentrinnbar und unweigerlich aus der
Täterperspektive' zu behandeln sei. In der historisch-politischen Verantwortung für diese dunkle Vergangenheit liege
'eine Belastung, aber auch eine Chance' - so die moralisierende Vorgabe des Lehrbuchs. Auf diese vorgängige
Schuldbelastung mit einer angeblichen Erblast der Generation ihrer Großeltern und Urgroßeltern lassen sich die
heutigen Schüler nicht mehr ein. Erst recht können und wollen die Schüler mit Migrationshintergrund die deutsche
'Täterperspektive' nicht übernehmen, die herkunftsdeutschen Mitschülern verordnet wird.

Des weiteren heißt es, daß bei einer Befragung von "400 deutschsprechenden" türkischen Schülern "60 Prozent der
Interviewten den 'Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte, besonders der im Zweiten Weltkrieg, für andere
Nationen als eher abschreckend' bezeichneten".

Am Schluß seiner Ausführungen meint Hecker, daß "das Lernziel einer 'reflexiven Auseinandersetzung mit der Zeit
der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland', wie es im hessischen Geschichtsplan heißt, 'nur zu erreichen ist,
wenn den Schülern im Anschluß an die Themenbehandlung kontroverse Bewertungsstandpunkte angeboten werden'."

Genügend Material sei aus dem "Historikerstreit oder der Walser-Bubis-Kontroverse" vorhanden. Begibt sich Hecker
mit diesem Vorschlag nicht auf "Glatteis"? Denn wie das angesichts des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch möglich
sein soll, erklärt er nicht.

Außerdem war der Versuch, mit Hitler-Reden bei den Schülern Abscheu zu erzeugen, gescheitert. Die politisch noch
nicht so dressierten Schüler befanden, daß viele Aussagen sich ganz gut anhörten. Da hat man diese Versuche schnell
wieder aufgegeben und wieder indoktriniert, aber die Probleme nicht sachlich aufgearbeitet.

Hitler hat ja bekanntlich von Internationalisten Geld bekommen. Und wenn diese die deutsche Art beseitigen wollten,
dann mußten sie auch sehr viel Gutes, Volksgemäßes in die Propaganda einmischen, damit das später auch mit
verdammt werden konnte. (Hier muß ich einige Fragezeichen setzen - KHH.)

Möge man in Hessen nur den Versuch einer kontroversen Diskussion machen. Das wird so manches dem Zentralrat
und den Politideologen unerwünschtes Ergebnis liefern!

Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 21.09.2010.

11.) L e s e r ~ g e b e n ~ S a r r a z i n ~ r e c h t .

An die Schriftleitung der DLZ,
Wulf-Isebrand-Platz 1, 25746 Heide

Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben sehr begrüßt, daß die DLZ eine Umfrage zu den Thesen von Dr. Thilo Sarrazin gemacht hat und viele
der Ergebnisse veröffentlichte (DLZ, 14. bis 16.09.10 - am 15. unter der Überschrift "Zuwanderer nicht
ausreichend integriert - Viele Leser unserer Zeitung geben Thilo Sarrazin recht"). Dabei ergab sich das gleiche
Bild wie bei sonstigen Umfragen und Leserbriefen, die ganz überwiegend die Thesen Sarrazins für richtig halten,
sein Mahnen für wichtig erklärten und der politischen Klasse, die den Volkswillen nicht achten will, einen
schmerzhaften Dämpfer verpaßten.

Es war zu erwarten, daß die politische Klasse sich energisch wehren würde, besteht sie doch zum Teil aus
Ideologen, die ihre Weltsicht als kleine Minderheit durchsetzen wollen. Und dazu zählen auch die eifrigen
Erfüllungsgehilfen der Vorgaben und Befehle aus dem Hintergrund!

In deren Schußlinie könnte auch die DLZ geraten sein. Soll man die beiden langen Stellungnahmen in der Ausgabe
vom 17.09.10, S. 2, unter "Nächstenliebe unbezahlbar - Leserumfrage: Weitere Zuschriften zu Sarrazins Thesen"
als Entschuldigung für das Veröffentlichen so vieler "politisch unkorrekter" und damit unerwünschter Meinungen
werten? Und am 18.09.10 wird die letztgenannte Veröffentlichung im Leserbrief "Nicht mit Ja oder Nein zu
beantworten" begrüßt und die DLZ in höchsten Tönen dafür gelobt, "daß sie diese Länge sogar an herausragender
Position zugelassen hat". Richtig an der Leserzuschrift ist allerdings, daß man als Antwort neben Ja und Nein auch
"teils - teils" hätte vorsehen müssen.

Die Gegner Sarrazins weisen immer wieder darauf hin, daß viele Ausländer in Deutschland friedlich sind und ihrer
Arbeit nachgehen. Das hat Sarrazin auch nie bestritten, aber er hat auch die Minderheit, die sich nicht integriert
und sich nur ins "soziale Netz" fallen läßt, als Gefahr erkannt.

Wir fügen dem noch hinzu, daß die Geschichte mehrfach erwiesen hat, daß "das Blut (die Erbeigenart) dicker als
Wasser ist". Das heißt, wenn im täglichen Leben alles ruhig und friedlich erscheint, braucht nur eine
entscheidende, das Volkstum betreffende Streitfrage auftreten, dann stehen die Ausländer fast alle zusammen.
Wer dann nicht mitmachen will, der wird gelyncht, zumindest empfindlich ausgegrenzt. Das geschah 1945 bei der
mörderischen Verfolgung von Deutschen in der Tschechei und in Polen. Das zeigte sich auch beim Zerfall
Jugoslawiens, der mit dem Krieg Serbiens gegen Kroatien eingeleitet wurde. Beide Volksgruppen hatten
durcheinandergesiedelt und waren gute Nachbarn. Als der Krieg begann, herrschte zur Überraschung vieler
Betroffener sofort Todfeindschaft. Das kommt dabei heraus, wenn man Erkenntnisse über die seelische
Verschiedenheit der Völker in Abrede stellt oder als Rassismus stigmatisiert.

Der Fall Sarrazin bringt aber noch einige weitere Folgen der Hetzjagd gegen ihn zum Bewußtsein, wie der Beitrag
"Sarrazin: Wollte Wulff schützen", 16.09.10, S. 3, zeigt.

*

Sonderbare Großzügigkeit!

Bundespräsident und Bundeskanzlerin haben neben anderen Politikern ein vernichtendes Urteil über Sarrazin
gefällt und seine Abberufung aus dem Bundesbankvorstand gefordert. Das ist eine Handlungsweise, die Sarrazin
als feindseligen Akt werten muß, wenn er davon überzeugt ist, die gerügten Thesen aus
Verantwortungsbewußtsein zur Sprache gebracht zu haben. Kommen nun seine Gegner in eine schwierige Lage,
weil sie politische Wunschvorstellungen rechtlich nicht durchsetzen können, dann brauchte sich der Gehetzte und
Geschmähte um das Ansehen seiner Gegner keine Sorge zu machen.

Nun liest man im DLZ-Beitrag "Sarrazin: Wollte Wulff schützen", 16.09.10, S. 3, "Sarrazin selbst begründet sein
Einlenken in der 'Bild' damit, daß er Bundespräsident Wulff nicht in eine ausweglose Lage habe treiben wollen.
'Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten - weil er sich so weit vorgewagt hatte - und das
Staatsamt beschädigt'. Das wollte er nicht."

Nun ist es durchaus sinnvoll und ehrenhaft, das Ansehen eines Amtes nicht wegen einer Einzelfehlhandlung eines
Amtsinhabers "zu beschädigen", aber es kommt immer darauf an, welcher Art die Fehlhandlung war. Vor allem ist
darauf zu achten, daß durch die "Großzügigkeit" keine Unrechtsmaßnahme praktisch legalisiert wird.

Die Verdächtigungen, wer mit wem über die Höhe der Pension von Sarrazin verhandelt habe und ob sich der
Staat durch eine Art "Schmiergeldzahlung" vor der gerichtlichen Offenlegung eines Bruches des Grundgesetzes
schützen wollte, sprechen dafür, daß sich die streitenden Parteien auf wirtschaftlicher Grundlage "geeinigt" haben.
Das wäre bei der Wichtigkeit der Frage eine bedauerliche Regelung.

Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 18.09.2010.

* * *


12.) I s t ~ d i e ~ H o c h f i n a n z ~ " ü b e r m ä c h t i g " ?

Auf der S. 23, der Wirtschaftsseite, der FAZ vom 01.10.10 findet man die Meldung "Spanien verliert Aaa-
Rating". Das bedeutet aber, daß ein finanziell angeschlagener Staat finanziell noch weiter belastet wird.

Man könnte sagen, wenn ein Staat schlecht wirtschaftet und dabei über seine Verhältnisse lebt, dann muß er
bestraft werden.

Nun hat der Fall Griechenland schon bewiesen, daß einige andere Länder der EU für Griechenland einspringen.
Man sprach von einem "Euro-Rettungsschirm". Die "Rettung" wurde aber wesentlich teurer, weil auch bei
Griechenland sich die Zinsen für Kredite deutlich verteuert und damit die Schulden erheblich erhöht hatten. Vor
Spanien werden noch zwei andere EU-Länder, Irland und Portugal, als hilfsbedürftig genannt. Bei denen muß
schon vorher das "Rating" ungünstiger geworden sein. Also alimentieren wir ein zweites und drittes Mal die
Hochfinanz, indem wir auch noch für die Schulden eingespannt werden sollen, die sich aufgrund erhöhter
Zinszahlungen dieser Staaten vergrößerten.

Bei Spanien wird die finanziell ausweglose Lage auf jeden Fall auch eintreten, wenn durch erhöhte Zinszahlung
die letzten Reserven verbraucht sind. Sind die Finanzverantwortlichen in den Staaten, die noch nicht unmittelbar
am Abgrund stehen und noch "gemolken" werden können, so dumm, daß sie das Spiel nicht durchschauen? Das
kann nicht sein! Also arbeiten diese Politiker als Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz gegen die Interessen ihrer
Völker.

Dr. Thilo Sarrazin hat in Gespräch mit FAZ-Chefredakteur Frank Schirrmacher zugegeben, daß man als Mann des
Systems in wesentlichen Fragen nicht seine Meinung sagen kann. Von Schirrmacher gefragt: "Was haben Sie
eigentlich die ganze Zeit getan, wenn sie das wußten (die Probleme kannten), antwortete Sarrazin: Natürlich hat
ein hoher Beamter und Berater von Bundesministern oder Bundespräsidenten politische Macht, aber es ist eine
abgeleitete Macht. Man hat Gestaltungsräume, die man selbständig ausfüllen kann. Bei zentralen Fragen, die
politisch entschieden werden, muß man seinen beratenden Einfluß geltend machen, so gut es geht. Aber das hat
alles seine Grenzen."

Durch diese "Grenzen" ist die BRD noch nicht einmal mehr eine "repräsentative" Demokratie von 600 bis 700
Personen, sondern eine verdeckte Diktatur der höchsten sichtbaren Spitzen der Politik als Dienstleister für
einflußreiche Kreise im Hintergrund!

Wenn diese Tatsache von den Bürgern mehrheitlich immer noch als Verschwörungstheorie abgetan wird, dann
müssen die Bürger eben warten, bis auch uns das Wasser bis zum Halse steht und wir der Hochfinanz noch
dankbar sein müssen, wenn sie uns ein Arbeitssklavendasein gewährt!

Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 01.10.2010.

* * *


13.) Man will immer noch das Zusammenwachsen von Mittel- und
- - -Westdeutschland durch Neidappelle verhindern.
- - -So wird der Deutsche von seiner Regierung betrogen.

Als der Solidaritätszuschlag zuerst erhoben wurde, gab es biedere Bundesbürger, die darüber schimpften. Der
Grund dafür war, daß der Zuschlag auf der Steuerkarte und der Gehaltabrechnung ausgewiesen war. Wir wiesen
die Schimpfenden darauf hin, daß es viel entscheidendere Posten in der Staatskasse gäbe - man denke nur an die
ungeheuren Zahlungen für Asylanten - die nicht aufgeführt werden. Wer nicht so viel zahlen möchte, der muß sich
über "Alimentierung" dieser Gruppe aus dem deutschen Steuersäckel empören und eine Änderung fordern. Diese
Klarstellung weckte keine Begeisterung, denn so viel wissen auch politisch wenig interessierte Bürger, daß man
über den Solidarbeitrag seinen Unmut kundgeben darf ohne gegen die "politisch Korrektheit" zu verstoßen, aber
daß man mit dem Nazi-Knüppel gezüchtigt wird, wenn man die Asylgewährungspraxis kritisiert!

Im Jahre 2010 wird der Unmut über den Solidarbeitrag erneut entfacht. Die "Welt am Sonntag" vom 26.09.2010
wartet dazu mit einer astronomischen Zahl auf:

"187.000.000.000 Euro" haben die Deutschen mit dem Solidaritätszuschlag bis 2009 für den sog. "Aufbau Ost"
aufgebracht. 1991 wurde diese Sonderabgabe eingeführt und soll im Jahre 2019 auslaufen. Anfangs lief diese
Abgabe nur ein Jahr, wurde dann aber 1995 wieder eingeführt.

Daneben zahlen die Deutschen noch immer für einen "geteilten Regierungssitz". Jetzt forderte der Grünenpolitiker
Özdemir einen "Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin" wie es in dem Bericht heißt. Als
Begründung nennt er "Effizienzgesichtspunkte, hohe Kosten und vermeidbare Umweltschäden". Das fällt Özdemir
aber sehr spät ein.

"Derzeit haben noch sechs Bundesministerien ihren Erstsitz in der 'Bundeshauptstadt' Bonn, die Kanzlerin und der
Bundespräsident verfügen dort noch über einen Zweitsitz. ... Die Bundesregierung hatte die Kosten für die
Doppel-Dienstsitze nach eigenen Angaben im Mai auf 8,8 Millionen Euro in 2009 beziffert. Für dieses Jahr
werden mehr als 10,6 Millionen Euro erwartet. Derzeit arbeiten rund 10.400 Bundesbeamte und Angestellte in der
Hauptstadt und 9.000 in Bonn." Unter der Zwischenüberschrift "Sorglos-Paket für den Osten" heißt es u.a.: "Zum
Paket Aufbau Ost gehören zudem der Fonds 'Deutsche Einheit' mit 160 Milliarden DM (1990 bis 1994), der
Solidarpakt I mit über 107 Milliarden Euro (1995 bis 2004) und der Solidarpakt II mit 156 Milliarden Euro (2005
bis 2019)."

Bei den Beträgen ist immer zu bedenken, daß es sich nicht um die Finanzen eines Privathaushaltes sondern um
einen ganzen Staat handelt. Rechnet man gegen die Zahlungen den wirtschaftlichen Schaden der den
Mitteldeutschen durch die Treuhand zugefügt wurde, könnten sich noch höhere Milliardenbeträge als die ergeben,
die nominell hineingesteckt wurden. Der erste Leiter der Treuhand wurde ja erschossen. Die Nachfolgerin war
gefügiger. Auch durch das Aufrechterhalten der rechtswidrigen Enteignung wurde Mitteldeutschland ein großer
Schaden zugefügt, denn der wirtschaftliche Wert von Besitz hängt stark von der Verwaltung des Besitzes ab. Im
ersten Augenblick hätten begünstigte SED-Funktionäre ein Nachsehen gehabt, aber sehr bald hätte sich der
Unternehmergeist der Vertriebenen um ein Vielfaches günstiger ausgewirkt, als wenn die "Neueigentümer" ihren
meist in marodem Zustand befindlichen Besitz behalten hätten.

Ein großer Teil des Solidarzuschlag wurde auch nicht nur verwendet, damit es den Mitteldeutschen besser gehe.
Er ging nämlich in den Straßenbau, der vor allem von den Westdeutschen als notwendig angesehen wurde.

Zwischenbemerkung: Wenn wir so weiter wirtschaften mit Schuldenvermehrung und Beteiligung an fragwürdigen
"Rettungsschirmen", dann werden die Straßen in der ganzen Bundesrepublik bald so heruntergekommen sein, wie
einst in Mitteldeutschland!

Wer nun aber denkt, daß der Zuschlag zweckgebunden ist, der irrt. Die Sonderabgabe "fließt pauschal in den
Bundeshaushalt ein. Bei der Einführung des Zuschlags im Jahr 1991 wurden damit sogar Kosten für den Golfkrieg
('Operation Desert Storm') finanziert."

So wird der Deutsche also von seiner Regierung betrogen!

Das Schönste aber ist, daß die großflächige Stimmungsmache vom 26.09.10 eine Woche später praktisch
widerrufen wird. Am 03.10.10, S. 1, meldet die gleiche Zeitung auch auf Seite 1 "Ostdeutsche zahlten die Einheit
selbst". Diese Überschrift war genauso übertrieben, denn bereits in der Zweitüberschrift heißt es einschränkend:
Der Westen hat die Kosten für den Aufbau der neuen Länder nicht allein getragen. Im Gegenteil". Der Artikel
beginnt: "Zum 20. Jahrestag der Einheit räumen renommierte Wissenschaftler mit einem alten Vorurteil auf. Die
finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sind keineswegs hauptsächlich vom Westen geschultert worden. Wenn
man genauer hinschaut, dann erkennt man, daß Ostdeutschland zu einem Großteil die Kosten der Einheit selbst
getragen hat - und immer noch trägt, sagt Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle
(IWH) in der 'Welt am Sonntag'."

Auf Seite 62 wird gleich in der Überschrift noch einmal nachgelegt: "Die Gewinner der Einheit - In
Westdeutschland wird auch nach 20 Jahren noch über die hohen Kosten der Wiedervereinigung gejammert. Dabei
hat der Osten einen großen Teil der Lasten selbst geschultert".

Die Wirtschaft ist nicht der wichtigste Faktor im Volksleben, aber bei mindestens 1,9 Billionen Euro
Staatsverschuldung - einige Finanzwissenschaftler behaupten sogar, daß sich die Staatsschulden beim Einbeziehen
aller Verbindlichkeiten auf 6 Billionen belaufen - können sich die Medien wirklich nicht leisten durch
Stimmungsmache die notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zu stören.

Aber was will man bei der allgemeinen Verlogenheit anderes erwarten. Für die Medien sind im ersten Augenblick
empörende Nachrichten offensichtlich die besten. Es muß nur Sorge getragen werden, daß das
Verantwortungsbewußtsein nicht zu stark angesprochen wird, daß die Empörung nicht zu tatkräftigem
Entgegenwirken veranlaßt. Daher sind widersprüchliche, vorhergehende Aussagen widerrufende Meldungen
beliebt. Weil solche Widersprüche kein Einzelfall sind, fühlt sich der Durchschnittsbürger durch Meldungen über
Unrechtshandlungen gar nicht mehr so zur Abwehr veranlaßt, mit der Folge, daß Mißstände weiterbestehen.

Diese Einstellung muß sich ändern!

* * *


14.) Kampf gegen Rechts wegen Islamfeindlichkeit
- - -und die Anmaßung einer Moschee-Gemeinde.

Manchmal ist es gut, wenn man in unserer schnellebigen Zeit Zeitungsausschnitte aus verschiedenen Monaten
zugesandt bekommt. Damit kann der Widersinn mancher staatlicher oder halbstaatlicher Maßnahmen und
Verlautbarungen ganz deutlich erkennbar gemacht werden.

Da berichtet die "Dortmunder Rundschau" vom 02.07.10, S. 1, "Unsere Kinder werden bedroht". Und von wem
sollen sie bedroht werden? Natürlich von "Neonazis". Und womit wird diese Warnung eingeleitet? Mit der
Vorüberschrift "Präventionsprojekt will Selbstbewußtsein stärken, Zivilcourage fördern - Aggressivität der
Rechten bereitet Sorge". Worin liegt nun die Bedrohung? Im Text erfährt man: "Täglich werden die drei Schulen
mit rechter Werbung überschüttet. Mit Schnipseln, auf denen auf rechte Internetadressen hingewiesen wird, mit
Aufklebern aus dem rechten Spektrum zugepflastert. 'Die stehen in den Pausen vor unserem Schulhof', ist Ellen
Kreis von der Martin-Luther-King-Gesamtschule, einer Schule ohne Rassismus, entsetzt.- Zu Übergriffen sei es
zum Glück bisher noch nicht gekommen. Es sei perfide, aber das bloße Herumstehen der Rechten stelle schon ein
immenses Bedrohungspotential dar, eine Art von Einschüchterung gegenüber Lehrern und Schülern."

Wie kann eine Minderheit, die nicht wie die Linksextremen gegen Andersdenkende oft gewalttätig wird, durch
reines "Dasein" als Bedrohung und Einschüchterung empfunden werden? Was kann eine Minderheit mit Parolen
anrichten, wenn diese falsch und von der ganz großen Mehrheit abgelehnt werden? Nur ganz wenig! Gegen
falsche Parolen geht man mit sachlichen Argumenten vor. Schüren der Staat und die Medien wie hier geschehen
panisch Ängste, dann zeugt das von einer Furcht, daß ihre Fehlwege aufgezeigt werden.

Aus der Opposition kommen nämlich oft wichtige Anstöße zur Überwindung von Mißständen. Da sich Regierung
und Opposition in unserer so gleichgeschalteten politischen Landschaft immer mehr ähneln, muß man allerdings in
vielen Fällen davon ausgehen, daß "Änderungsvorschläge", die bei der Bevölkerung ankommen, nur gemacht
werden, weil man als Opposition nicht in die Lage kommt, das Vorgeschlagene auch verwirklichen zu müssen.

Wenn "Rechte" nun Kritik an der Regierungspolitik üben, dann ist das auch kein Beweis, daß sie es, an die
Regierung kommend, besser machen würden, aber eine richtige Kritik kann die Bürger aufrütteln und dazu führen,
daß den Politikern mehr auf die Finger geschaut wird. Damit entfällt auch die Gefahr, daß man den Warnern blind
vertraut und deren Fehler übersieht. Wachsamkeit statt Verteufelung von Warnern ist geboten.

Den genannten Artikel ziert ein Bild, auf dem ein vergleichsweise kleiner Junge auf die Abwehr eines stämmigen
erwachsenen und gewalttätig werdenden Mannes geschult werden soll. Bezeichnend und bedenklich ist die
Bildunterschrift: "Präventionsarbeit: Wie kann ich mich einmischen, ohne mich selbst zu gefährden? Auch das
vermittelt das neue Projekt."

Die behauptete Bedrohung ist gemäß der Berichterstattung rein geistiger Art, wie von Ellen Kreis geschildert
wird. Da ist das Wort "einmischen" fehl am Platze. Und wenn im gleichen Satz von "gefährden" gesprochen wird,
dann muß man davon ausgehen, daß aktive Maßnahmen wie das Wegreißen von Flugblättern gemeint sind. Gegen
geistige Bedrohung kann man nur geistig vorgehen. Wer dagegen körperliche Gewalt einsetzen will, der übt keine
"Prävention", sondern Provokation aus.

Die "Ruhr-Nachrichten" (R-N) vom gleichen Tage berichten von einer Idee der "Anti-Nazi-Vertreter", mit
"braunen" Abfallbehälter für die Entsorgung rechter Propaganda zu sorgen. Und auch die "Amtlichkeit" ist mit
dabei, "Nazi-Denken auf(zu)decken", denn die "Polizei geht mit Staatsschutz und Zivilcourage-Training in
Schulen".

Eine Woche später (09.07.10) wird in den R-N zum "Protest gegen bürgerlich getarnte Scharfmacher aufgerufen."
Mit den Scharfmachern ist die Gruppe "Pro NRW" gemeint, die zu einer Kundgebung gegen den Moscheebau in
Hörde aufruft. Der Aufruf zu einer Gegendemonstration wird wie folgt begründet: "Laßt uns ein starkes Zeichen
setzen gegen die Hetze gegen die Muslime und Migranten! Stehen wir solidarisch an der Seite des türkisch-
islamischen Kulturvereins in Hörde."

Wer erinnert sich bei solcher Solidaritätserklärung wohl noch an die Meldung der "Westfälischen Allgemeine
Zeitung" (WAZ) vom 28.05.10, an den Bericht "Moschee streitet mit Polizei - Der neue Vorstand verbittet sich
'Einmischungen' - und erzürnt die Beamten mit einem Nazi-Vergleich".

Das kommt dabei heraus, wenn deutsche Linksfanatiker gestützt von der Staatsgewalt zum Kampf gegen rechts
denkende Deutsche blasen. Da ist die Versuchung für Ausländer groß, mit Nazi-Vorwürfen für sich Sonderrechte
herauszuholen.

Das Schreiben der Moschee-Betreiber mit dem indirekten "Vergleich zwischen der Arbeit der Polizei und den
Nationalsozialisten" entstand - und das bezeichnete der Berichterstatter zu Recht als "brisant" - "nur wenige Tage
nach der großen Anti-Rechts-Demo". Die Polizei hatte Ende März die Moschee während einer rechten Demo zu
schützen und dann auch bei einer Anti-Rechts-Demo für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Was kann hierbei der
Anlaß der Rüge an die Polizei gewesen sein? Unter der Zwischenüberschrift "Eine scharfe Antwort" erfährt man
nicht nur, daß sich der Polizeichef Cebin hinter alle Maßnahmen gegen die Anti-Rechts-Demonstranten stellt, zu
denen sich die Beamten genötigt fühlten. Es wird von einem "weiteren Hinweis" berichtet, der "aufhorchen" läßt:
"Cebin läßt deutlich durchblicken, daß sich die Polizei nicht nur ausgegrenzt, sondern auch belogen fühlt, weil ihr
der Besuch eines türkischen Ministers sowie eine Veranstaltung der grauen Wölfe in der Moschee verheimlicht
werden sollte."

Damit sind Warnungen wacher Bürger bestätigt, die in den Moscheen zumindest auch einen Tummelplatz von
"Untergrundkämpfern" sehen.

Zwischendurch gab es gemäß der Meldung der "Westfälischen Rundschau" vom 25.06.10 einen Aufstand von
Türken gegen die deutsche Polizei, weil diese in der Nacht zuvor einen türkischen Randalierer nur mit
Pfefferspray bändigen konnte. Ob der 32jährige Randalierer selbst an seinem nicht zu bändigenden Verhalten
schuld war, d.h., ob er ein Rauschgiftbesessener war, oder was ihn sonst zu seinem untragbaren Verhalten trieb,
wird nicht berichtet. Tatsache ist jedenfalls, daß eine zur Hilfe geeilte Rettungswagenbesatzung über ihn nicht
Herr werden konnte und erst das Eintreffen der Polizei abwarten mußte. Auch diese hatte Schwierigkeiten, sich
gegen den Randalierer zu wehren. Da griff die Polizei zu Pfefferspray, das sich in diesem Falle tödlich auswirkte.
Die Überschrift des Beitrags lautete daher auch: "Eine 'sanfte Waffe' kommt in Verruf". Sanft wurde diese Waffe
genannt, weil die Benutzung eines Schlagstockes oder gar einer Schußwaffe zur Abwehr wilder Schläger dadurch
vermieden werden kann. Die Vorüberschrift lautet: "Nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray starb in Dortmund
ein 32jähriger - Es ist nicht der erste Fall dieser Art."

Wenn so etwas passiert, ist das ein Grund, über die Methode nachzudenken, aber kein Grund, daß sich 50 Türken
zusammenrotten und die Polizei als Mörder beschimpfen und damit bei deutschen "Gutmenschen" sogar Beifall
finden. Damit ist ein weiterer Beweis geliefert, daß viele Ausländer das deutsche Rechtssystem verachten, wenn
einer der ihren dadurch mit legalen Mitteln zur Rechenschaft gezogen wird. In einem Kommentar der
"Dortmunder Zeitung", Beiblatt der R-N vom 25.06.10, wird nämlich festgestellt "Trotz aller Tragik: Einsatz war
legitim". Der Einsatz von Pfefferspray wurde ja gerade eingeführt, weil es im Regelfall ein schonenderes Mittel als
der Einsatz von Schlagstöcken ist.

Bei dem brutalen Mord an Brunner, der Jugendlichen gegen zwei gewalttätige Erpresser beistehen wollte, wird
jetzt herumdiskutiert, ob er durch die Schläge und Tritte getötet worden ist oder ob Herzversagen der Grund
gewesen ist. Die "Gutmenschen" wollen natürlich auf letzteres hinaus, damit die Tötung nicht als Mord gewertet
werden muß. In diesem Falle sind die beiden Ursachen aber so verzahnt, daß die Klärung für die Schuldfrage
unerheblich ist. Denn ein Herzversagen kann durchaus durch brutale Behandlung (Tritte gegen Kopf und Brust)
ausgelöst werden. Durch den Einsatz von Pfefferspray wird das "multiple Organversagen infolge eines schweren
Kreislaufschocks" selbst nicht ausgelöst, sondern nur in Verbindung mit einem Zustand, den die Polizei nicht zu
verantworten hat und nicht voraussehen kann. Da besteht also keine Berechtigung, einen Vorwurf zu erheben,
schon gar nicht einen Mordvorwurf. Aber solche Fehlbeurteilungen passen zu der allgemein verbreiteten
Verbrecherschutzhaltung, die den Ordnungskräften immer die Schuld zuschieben will, wenn diese bei
Abwehrsituationen gegen gefährliche Rechtsbrecher einen Schaden erleiden. Diese Fehleinstellung muß
überwunden werden.
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 10.08.2010.

* * *


15.) E i n - w i r k l i c h e r - R e c h t s a n w a l t .
- - -Z u - V o l k s v e r h e t z u n g - § - 1 3 0.

Herr Dr. Herbert Schaller hat mit seinem Aufsatz "Problematische Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem
Straftatbestand des § 130 Abs. 3 des deutschen Strafgesetzbuches" erneut unter Beweis gestellt, daß er ein
wirklicher Rechtsanwalt ist und nicht nur ein "Gesetzesausdeuter", bei dem der Erfolg für den Mandanten
wichtiger als das Recht ist. Gesetze können nur den Rahmen bilden. Würden sie jeden Einzelfall unzweifelhaft
erfassen, dann brauchten wir keine Gerichte, die die Begleitumstände abwägen, sondern nur "Gesetzesvollzieher".

Herr Schaller hat sich dadurch besonders als Rechtsanwalt erwiesen, daß er die Sondergesetzgebung auf einem
bestimmten Gebiet, der sogenannten "Volksverhetzung", unter die Lupe nimmt und dabei den Widerspruch zu
sonstiger Rechtsprechung aufdeckt. Z.B. stellt er fest, daß Offenkundigkeit keine juristische Ermittlung beinhaltet
und daher kein Grund für die Ablehnung von Beweisanträgen ist. Der Normalbürger versteht unter der
Offenkundigkeit eine Feststellung, bei der sich ein juristischer Beweis erübrigt, weil jeder normal denkfähige
Mensch zu keinem anderen Schluß kommen kann. Im Falle des § 130 soll dieser Begriff auch so verwendet
werden, obwohl es sich gemäß der Schrift: "Die Revision im Strafverfahren", 5.Auflage, RdN 372 nur um eine
"Meinung" handelt, die auch falsch sein kann.

Ganz wichtig ist auch die Feststellung, daß der Begriff "Leugnen" für ein "Bestreiten" benutzt wird, wodurch dem
"Bestreiter" unterlegt wird, eine Behauptung wider besseres Wissen zu verbreiten. Im Namen der Justiz wird im
Politrecht also einem zuvor meist unbescholtenen Menschen der beleidigende Vorwurf gemacht, nicht nur eine
gesetzwidrige, sondern auch unmoralische Straftat begangen zu haben.

Zur Erklärung, wie es zu einem solch rechtsverletzenden Zustand überhaupt kommen konnte, ist auf Artikel 7 (1)
des Überleitungsvertrages hinzuweisen.

"Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei
Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder
Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und
Behörden demgemäß zu behandeln." Quelle: Bundesgesetzblatt Teil II (Internationale Verträge) 1955, Nr. 8,
Bonn, 31. März 1955, "Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen".

In einer Erläuterung dazu heißt es:

"Sie (die Urteile) dürfen selbst bei Vorlage einer neuen, anderslautenden Beweislage nach Artikel 7 (1) nicht
durch deutsche Gerichte und Behörden angezweifelt werden."

Dieser Unrechtsartikel war den bestimmenden Vertretern der Siegermächte so wichtig, daß sie diese Forderung
selbst 1990 in dem "Zwei-plus-vier-Vertrag" weiter verankerten.

Das erklärt vieles. Gegen solche geistigen und juristischen Sklavenfesseln muß aber immer wieder scharfer
Einspruch eingelegt werden!
ePost: Gundolf.Fuchs(A)gmx.de
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Abgeschlossen am 15. Dezember 2010.
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